Stand: 16. Oktober 2008
Auch wir kommen um das so genannte "Kleingedruckte" leider nicht herum. Bitte lesen Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Lizenzierung und Lieferung von Bildmaterial vor der Benutzung dieser Webseite sowie vor der Bestellung von Bildlizenzen (Kauf von Bildern) genau durch. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns verbindlich und fair zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bildschön, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach den Menüpunkt "Datei" und dann "Drucken") oder laden Sie sich die ABG über den oben angeführten Link als PDF runter.
A Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen (im folgenden „Kunde“ genannt) und Bildschön – Bildagentur & Bilderladen Inh. DI (FH) Stephanie Ewers (im folgenden „Bildschön“ genannt). Wenn Sie eine Geschäftsbeziehung im Namen ihres Arbeitgebers mit Bildschön eingehen, versichern Sie gleichzeitig die Befugnis dazu und gehen die Geschäftsbeziehung für sich und ihren Arbeitgeber ein. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. „Bilder“ sind alle Bilder und zugehörigen Informationsmaterialien auf jedem beliebigen Medium, das unter diesen AGB durch Bildschön zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Überschriften, Bildunterschriften oder Informationen. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzgebühr für die Bilder gemäß den Bedingungen der Rechnung und diesen AGB zu zahlen.
3. Die „Rechnung“ wird von Bildschön ausgegeben und ist Teil der vorliegenden AGB. Sie enthält in uneingeschränkter Form die Nutzung des Bildes.
4. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Bildern auf einer Website von Bildschön stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Vertragsangebot zu erklären.
B. Gewährte Rechte und Einschränkungen
1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in der Rechnung gewährt Bildschön dem Kunden ein nicht exklusives, nicht in Unterlizenz zu vergebendes und nicht abtretbares Recht auf Veröffentlichung der Gesamtheit oder Teilen der Bilder über welches Medium und mit welchen Mitteln auch immer, die Verformung oder Manipulation der Gesamtheit oder von Teilen der Bilder.
2. Der Kunde erwirbt mit Zahlung der Lizenzgebühr für nicht exklusive Bilder das nicht ausschließliche, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte Bildmaterial in einem Medium seiner Wahl für eigene Informations-, Illustrations- oder Werbezwecke zu verwenden. Dazu zählen Printprodukte z.B. Broschüren, Anzeigen, Artikel, Kataloge, Kalender, Werbepostkarten, Messedisplays, Werbekampagnen, Werbematerialien, Verpackungen, Buchumschläge und -seiten, CD-Cover, Lehrbücher, Produkte jeglicher Art oder ähnliches. Ferner darf das Bildmaterial für den Multimediabereich verwendet werden; dazu zählen z.B. CD-ROMs, Internetseiten, Online- und Multimedia-Präsentationen und Fernsehsendungen.
Das lizenzierte Bildmaterial darf nicht zur Herstellung von Produkten zum Wiederverkauf verwandt werden, bei denen der maßgebliche Wert des Produktes auf dem Wert des Bildmaterials basiert (z.B. Postkarten, Poster). Hierfür ist auf Anfrage eine gesonderte Lizenz zu erwerben.
3. Beim Kauf von Bildern die mit „Exklusivrechte möglich“ gekennzeichnet sind, besteht die Möglichkeit das angebotene Bild zur alleinigen und erstmaligen Nutzung zu erwerben. Bildschön garantiert dieses Bild zuvor noch nicht verkauft zu haben und verpflichtet sich das Bild, sobald es als Exklusivbild verkauft wurde, aus dem Angebot zu nehmen. Bildschön beruft sich auf die schriftliche Zusage des Fotografen, dass er dieses Bild Bildschön exklusiv zum Verkauf anbietet und weder zuvor noch zu einem anderen Zeitpunkt dieses Bild irgendwo zur Nutzung anbietet. Sollte der Fotograf bei der schriftlichen Zusage eine falsche Angabe gemacht haben, oder gegen die Zusage verstoßen, so geht die Schuld auf den Fotografen über. Bildschön ist dabei schuldfrei zu halten. Der Preis für die exklusive Nutzung ist individuell und nicht rückerstattbar. Beim Kauf erwirbt der Kunde die uneingeschränkten Nutzungsrechte für einen unbefristeten Zeitraum.
4. Die Verwendung der Bilder ist zeitlich und örtlich für den Kunden unbeschränkt möglich.
5. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten werden keine Eigentums- oder Urheberrechte übertragen. Die Bilder werden lediglich zu einer Nutzung zur Verfügung gestellt.
6. Lizenzfreie Bilder („Royalty-Free“) dürfen maximal in der gelieferten Größe bzw. Auflösung verwendet werden. Eine Interpolation bzw. Skalierung ist nicht gestattet.
7. Die Bilder dürfen nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden, weder direkt noch implizit oder in Kombination mit anderen Materialen.
8. Die Bilder dürfen nicht in Logos, eingetragenen Marken oder Dienstmarken enthalten sein.
9. Die Verwendung von Bildern, auf dem ein Fotomodell erscheint, auf eine solche Art und Weise, die dem gewöhnlichen Betrachter wenig schmeichelhaft oder kontrovers erscheint, ist ausnahmsweise nur gestattet, wenn Bildschön dies vorher schriftlich bestätigt.
10. Die Verwendung der Bilder unter Missachtung jeglicher dem Kunden vor oder bei Lieferung der Bilder zur Kenntnis gebrachten Einschränkungen des Verwendungszweckes ist untersagt. Einschränkungen können in den mit den Bildern gelieferten Informationen oder in der Rechnung oder über die Webseite oder in jeglicher anderer Mitteilung von Bildschön enthalten sein.
11. Bildschön informiert den Kunden entweder in den Begleitinformationen über die Bilder auf der Website oder in der Rechnung oder in jeglicher anderer Mitteilung über den Release-Status der Bilder, d.h. ob ein Model Release oder ein Property Release für das entsprechende Bild vorliegt. Bildschön beruft sich hierbei auf die schriftliche Zusage der Fotografen über diesen Status. Durch eine falsche Angabe des Fotografen geht die Schuld auf den Fotografen über. Bildschön ist dabei absolut schuldfrei zu halten.
Ein Bild, dass mit „Model Release: „Ja“ markiert ist, bedeutet, dass die auf dem Bild als Hauptmotiv abgebildete Person eine Erklärung unterzeichnet hat, die die Reproduktion des Bildes mit der abgebildeten Person vorbehaltlich der in diesen AGB festgelegten Einschränkungen gestattet. Ein Bild, dass mit „Property Release: Ja“ markiert ist, bedeutet, dass der Eigentümer, des auf dem Bild als Hauptmotiv dargestellten Eigentums, eine Erklärung unterzeichnet hat, welche die Reproduktion des Bildes mit dem abgebildeten Eigentum vorbehaltlich der in diesen AGB festgelegten Einschränkungen gestattet. Sollte der Kunde nur einen Ausschnitt der Bilder benutzen, muss er sich vor der Verwendung den Release-Status den Bildausschnitt betreffend nochmals schriftlich von Bildschön bestätigen lassen.
12. Bildschön garantiert keinerlei Rechte und gibt keinerlei Gewährleistungen bezüglich der Verwendung von Namen, Menschen, Marken, Handelsaufmachungen („tradedress“) sowie registrierten, nicht registrierten oder urheberrechtlich geschützten Designs, Kunst- oder Bauwerken, die in den Bildern dargestellt sind. Wenn der Kunde unsicher ist, ob zusätzliche Berechtigungen für die Nutzung notwendig sind, ist der Kunde dafür verantwortlich, sich von kompetenter Seite entsprechend juristisch beraten zu lassen.
C. Garantien
1. Bildschön garantiert, dass die Bilder für die Dauer von 30 Tagen nach Lieferung keinerlei Fehler hinsichtlich Material und Verarbeitung aufweisen. Andernfalls besteht die einzige Abhilfe im Austausch der Bilder.
2. Bildschön gibt keine weiteren Garantien, weder ausdrücklich noch implizit, in Bezug auf die Bilder, einschließlich, ohne Einschränkung, jegliche stillschweigende Garantien für Marktfähigkeit und die Eignung für einen bestimmten Zweck. Außer der Haftung, die rechtlich nicht aus zu schließen oder ein zu schränken ist, kann Bildschön weder vom Kunden, noch von irgendeiner anderen natürlichen oder juristischen Person haftbar gemacht werden für allgemeine, Strafe einschließende, besondere, indirekte, in Folge der Verwendung oder zufällig entstandene Schadenersatzforderungen, für Gewinnentgang oder andere Schäden, Kosten oder Verluste, die aus der Verwendung der Bilder durch den Kunden oder auf andere Weise entstehen, selbst wenn Bildschön von der Möglichkeit solcher Schäden, Kosten oder Verluste in Kenntnis gesetzt wurde. Die Haftung von Bildschön für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung der Bilder durch den Kunden oder dessen Unvermögen die Bilder zu verwenden, entstehen, ist, soweit gesetzlich zulässig, auf das Zehnfache des vom Kunden für die Bilder entrichteten Preises begrenzt. Die von Bildschön gemachten Angaben und Garantien gelten nur für die Bilder in der von Bildschön gelieferten Form und verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Bilder vom Kunden in irgendeiner Art und Weise verwendet werden, die durch diese AGB nicht ausdrücklich gestattet ist, oder wenn ein anderweitiger Vertragsbruch des Kunden vorliegt.
D. Bildschön Online-Portal
1. Bildschön ermöglicht dem Kunden den freien Zugang zum Bildschön Online-Portal (www.bildschoen.at). Die Berechtigung zum Download von Bilddaten erfolgt in Form einer Freischaltung seitens Bildschön. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Freischaltung seitens Bildschön besteht nicht. Die benötigte Gegenstellen-Software („Client“) hat sich der Kunde selbst zu beschaffen.
2. Der Download von Feindaten und Layoutbildern ist nur mit einer gültigen Usernummer und einem Passwort möglich. Diese sind von Bildschön und dem Kunden vertraulich zu behandeln. Sollten die Zugangsdaten des Kunden missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich per Internet. Damit dieser abgeschlossen werden kann, bestätigt der Kunde während des Bestellvorgangs nochmals, dass er die AGB kennt und diese akzeptiert. Erst dann kann der Bestell- und Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen werden und dem Kunden wird der Zugriff auf die jeweiligen Bilder zum Download gewährt. Die Bilder stehen im persönlichen Profil des Kunden für mindestens sechs Monate ab Kauf zum Download bereit.
4. Die Qualität (Größe, Auflösung etc.) des überlassenen Bildmaterials kann differieren und ist den Angaben zum jeweiligen Bild zu entnehmen. Die unterschiedliche Qualität des Bildmaterials stellt keinen Mangel dar.
5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit des Bildschön Online-Portals. Es bleibt Bildschön jederzeit freigestellt, das Bildschön online Portal zeitweise oder dauerhaft abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
6. Jeglicher automatisierter Zugriff auf das Bildmaterial von Bildschön mittels externer Skripte, Downloadmanager und vergleichbaren Funktionen/Tools außerhalb des vorgegebenen Bestellprozesses ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt. Für jede Zuwiderhandlung bzw. den Versuch der Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 5.000,- EUR zu zahlen.
7. Die Vorschaubilder beinhalten kein weitergehendes Nutzungsrecht. Ausgenommen hiervon ist die Verwendung in Entwürfen im Hinblick auf den Kauf eines Bildes. Sie können unsere Thumbnails und die mit einem Wasserzeichen versehenden Layoutbilder für Entwurfszwecke, Probelayouts und Präsentationen kostenlos nutzen. Die kostenlosen Layoutbilder dürfen nicht in Endprodukten - weder für interne noch für externe Zwecke - verwendet werden.
8. Layoutbilder dürfen auf keiner anderen Webseite, einem Server mit freiem Internetzugang, dem Intranet einer Firma, auf einer CD, einer DVD oder einem ähnlichen Speichermedium verwendet werden. Für jede Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe i.H.v. jeweils 5.000,- EUR zu zahlen, unabhängig von weiteren möglichen Schadensersatzansprüchen.
E. Honorare, Gebühren und Kosten
1. Jegliche Nutzung der Bilder ist honorarpflichtig. Dies gilt auch, aber nicht abschließend, bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen und nachgestellten Bildern, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.
2. Honorare sind vor einer Verwendung zu entrichten. Erfolgt keine Honorarentrichtung vor der Verwendung durch den Kunden oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen der Agentur berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist die Agentur berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets Netto ohne Mehrwertsteuer und anderer Abgaben.
3. Speziell im Auftrag eines Kunden angefertigte und übertragene Bilddaten/Scans werden separat in Rechnung gestellt.
4. Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Kunden- und, Bildnummer geleistet werden. Ohne diese Angaben wird eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhoben, die sich nach dem Umfang des zusätzlichen Aufwandes richtet.
5. Rechnungen sind sofort zahlbar. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit kommt er in
Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
zu verzinsen.
6. Die Stornierung des Kaufes ist nach erfolgter Zahlung, Freischaltung des Bilddownloads im online Portal, oder der Zustellung der Bilddaten nicht mehr möglich. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist nicht möglich. Dies gilt für die Bildagentur. Ausgenommen sind die Bilder bzw. Objekte, die im Bilderladen erstanden wurden. Dort gilt es ein 14-tägiges Rückgaberecht.
F. Vertragsstrafe, Schadensersatz
1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe der Bilder, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ein Honorar in Höhe des Doppelten des üblichen Nutzungshonorars fällig.
2. Durch die Leistung von Schadenersatz werden weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an den Bildern erworben.
5. Bei Downloads und sonstigem Arbeiten mit dem Bildschön online Portal liegt das volle Risiko beim Kunden. Für eventuelle Schäden an Soft- oder Hardware des Kunden ist Bildschön in keinem Falle schadenersatzpflichtig.
6. Sofern Bildschön keine Model- oder Property-Releases für die Bilder besitzt oder wenn der Gebrauch den der Kunde von den Bildern macht, nicht durch diese AGB genehmigt ist, hat der Kunde Bildschön sowie seine leitenden Angestellten und Mitarbeiter von allen Schadenersatzforderungen, Haftungsverpflichtungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die aus tatsächlichen oder angedrohten Zivilprozessen, Klagen oder Gerichtsverfahren bezüglich der Verwendung der Bilder durch den Kunden entstehen, sofern besagte Klagen das Fehlen eines Releases oder die unberechtigte Verwendung der Bilder durch den Kunden zum Inhalt haben.
7. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware das die Geschäftsräume von Bildschön bzw. bei Streckengeschäften das Lager ihrer Lieferanten verlassen hat. Gleiches gilt bei Teillieferungen und auch in
jenem Fall in welchem die Kosten für Zulieferung und Aufstellung aus welchen Gründen immer von Bildschön
übernommen werden. Verzögert sich die Versendung oder Zustellung der Ware in Folge von Umständen höherer Gewalt, so geht die Gefahr im Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
8. Eine sachlich gerechtfertigte Verzögerung im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch Bildschön bzw. eine kurzfristige Überschreitung einer Zahlungsfrist durch diese gilt als vorweg genehmigt, sofern diese in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsumfang und den besonderen Umständen des Auftrages stehen und von Bildschön nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sind. Verzögerungen, welche durch dritte Personen, insbesondere Berater des Vertragspartners verursacht werden, oder wetterbedingte Verzögerungen gehen keinesfalls zu Lasten von Bildschön. Solche Verzögerungen sind der Sphäre des Vertragspartners zuzurechnen und nicht geeignet den Gefahrenübergang hinauszuzögern.
9. Kommt es dadurch, dass ein vom Vertragspartner zugezogener Dritter (fachkundiger Berater, zuarbei-
Tender Dienstleister etc.) eine Leistung oder Information nicht fristgerecht erbringt bzw. beistellt, zu einem
Annahmeverzug oder wird Bildschön hierdurch an der Aufnahme oder Fertigstellung ihrer Leistung gehindert, so ist Bildschön nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von längstens 14 Tagen berechtigt, wahlweise über den vereinbarten Gesamtpreis sofort zur Gänze Rechnung zu legen, ungeachtet dessen, ob die Ware oder sonstige Leistung übernommen wird, oder aber den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
10. Gerät Bildschön grob schuldhaft in Lieferverzug, so ist der Vertragspartner berechtigt den Rücktritt vom
Vertrag zu erklären, in welchem Zusammenhang vereinbart wird, dass - ungeachtet der Bestimmungen des
vorangegangenen Absatzes - der Verzug als genehmigt gilt und auf die Geltendmachung von Schadenersatz
verzichtet wird, wenn Bildschön noch vor dem Zugang der Rücktrittserklärung einen neuen Liefertermin innerhalb 12 Stunden ab Verständigung von diesem neuen Liefertermin bekannt gibt und diesen Termin auch tatsächlich einhält. Geringes oder leichtes Verschulden berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es wurde ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart.
11. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, Bildschön zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, und zwar zumindest in jenem Umfang, welcher sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Weiteres ist Bildschön berechtigt, je Mahnschreiben einen Betrag in Höhe von Euro 25,-- Netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie für die Evidenzhaltung im Mahnwesen je begonnenem Quartal einen weiteren Betrag von Euro 12,-- Netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Bildschön berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,5% jährlich zu verrechnen. Ferner ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten von Bildschön anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
G. Datenschutz
1. Die „Datenschutzrechtliche Einwilligung“ unterrichtet den Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und das Recht des Kunden die Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke des Marketings für Bildschön auszuschließen.
2. Die Kunden- und Zahlungsdaten werden in höchstem Maße vertraulich behandelt. Bei einem Kauf werden die Kundendaten mit einer für Bankinstitute üblichen, gesicherten SSL-Verschlüsselungstechnik übertragen. Eine mögliche Transaktion läuft direkt über einen Online-Payment-Anbieter.
H. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien. Für alle Rechtsbeziehungen von Bildschön mit Kunden und Fotografen, insbesondere für den Bezug und die Einräumung von Nutzungsrechten aus dem bzw. ins Ausland, gilt österreichisches Recht als vereinbart.
3. Keine Handlung von Bildschön außer einer ausdrücklich schriftlichen Verzichtserklärung kann als Verzicht auf irgendeine Bestimmung dieser AGB verstanden werden. Ein Verzug bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten durch Bildschön gilt nicht als Verzicht auf genannte Rechte und Rechtsmittel. Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht oder Mittel gilt nicht als Hindernis oder Verzicht auf diese Rechte oder Mittel bei einer anderen Gelegenheit.
I. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.
